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Pflegeversicherung Elternunterhalt

Bei Pflegebedürftigen greift häufig trotz Pflegeversicherung der Elternunterhalt: Kann ein Pflegebedürftiger finanziell nicht selbst für die Pflege aufkommen, zieht das Sozialamt die Kinder des Betroffenen zur finanziellen Unterstützung heran.

Pflegeversicherung Elternunterhalt

Pflegeversicherung Elternunterhalt

Eltern haften für ihre Kinder – diese Regel kennt wohl jeder. Doch im Alter gilt dies auch umgekehrt. Werden Eltern pflegebedürftig, müssen Kinder grundsätzlich im Rahmen des so genannten Elternunterhalts für die Kosten der Pflege ihrer Eltern aufkommen. Auch wenn die Regierung die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in den letzten Jahren verbessert hat, reichen diese noch lange nicht zur Deckung anfallender Pflegekosten. Vor allem wenn eine vollstationäre Behandlung nötig ist. Dies führt dazu, dass das Sozialamt zur Finanzierung der Pflege eines oder mehrerer Elternteile die Kinder zur Kasse bittet, wenn die Eltern nicht selbst für die Kosten aufkommen können.

Hohe Kosten für die Pflege

Die aktuelle Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes belegt: In Deutschland werden immer mehr Menschen pflegebedürftig. Ende 2017 erhielten über 3,41 Millionen Deutsche Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung – ein Drittel mehr als noch sechs Jahre vorher.
Fast ein Viertel davon wird vollstationär in Pflegeheimen versorgt. Dies ist in aller Regel eine teure Angelegenheit: Durchschnittlich kostet die Betreuung eines Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 5 in einem Pflegeheim inklusive Unterkunft und Verpflegung monatlich rund 3.400 Euro. Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt dabei nicht für die volle Summe auf – im Pflegegrad 5 betragen die Zahlungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung für die vollstationäre Betreuung maximal 2.005 Euro. So entsteht jeden Monat eine immense Versorgungslücke. Und auch bei ambulanten Pflegeleistungen reichen je nach Pflegegrad die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung häufig nicht aus.

Private Vorsorge – schützt Vermögen

Eine private Pflegeversicherung schließt im Fall einer Pflegebedürftigkeit die Versorgungslücke, sodass sich das Sozialamt nicht einschalten muss. Damit schützt eine Pflegeversicherung nicht nur das Vermögen der Betroffene, sondern auch das der Kinder.

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Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen

Die Differenz zwischen tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der Pflegeversicherung müssen die Pflegebedürftigen selbst tragen. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen sind im Rentenalter. Daher ist es wenig verwunderlich, dass mit den laufenden Einkünften der Betroffenen dieser Fehlbetrag häufig nicht auszugleichen ist. So wird zunächst eventuell vorhandenes Vermögen der Pflegebedürftigen und ihrer Ehepartner zur Finanzierung der laufenden Pflegekosten herangezogen.
Dabei gilt: Eine Reserve von 5.000 Euro bleibt vom Zugriff des Sozialamts, dass die Zahlungen koordiniert, verschont. Dieser Betrag ist Teil des sogenannten Schonvermögens.
Ein Schonvermögen in gleicher Höhe steht auch dem Ehepartner zu. Ebenso zählen Immobilien im Besitz der Pflegebedürftigen oder der Ehepartner dazu, sofern sie „angemessen“ sind und von mindestens einem der Eheleute selbst genutzt werden.

Schonvermögen Elternunterhalt

In Bezug auf den Elternunterhalt, bezeichnet das Schonvermögen eine Art Selbstbehalt. Dieser soll sicherstellen, dass die unterhaltspflichtige Person durch die Zahlung von Unterhalt, nicht selbst bedürftig wird.

Zum Schonvermögen zählen unter anderem bestimmte Freibeträge, ein angemessenes Fahrzeug und eine angemessene Immobilie. Allerdings sind hier kaum allgemein gültige Aussagen zu treffen, da es keine gerichtliche Grundsatzentscheidung gibt. Der Bundesgerichtshof hat nur anhand von Einzelfällen entschieden.

Bei Minderleistungen der Pflegeversicherung wird Elternunterhalt eingezogen

Generell sind Kinder in diesen Fällen unterhaltspflichtig für ihre Eltern – die Kinder der Pflegebedürftigen müssen sich also finanziell an den Kosten der Pflege ihrer Eltern beteiligen (mehr zum Thema im Beitrag Haftung für Angehörige). Dabei ist es unerheblich, ob Kinder und Eltern noch in Kontakt miteinander stehen. Dies geht aus einer höchstinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2014 hervor.
Das Sozialamt, das nach Verwertung des zur Verfügung stehenden Vermögens der Pflegebedürftigen für die Finanzierung der Pflegeleistungen aufkommen muss, wendet sich daher in aller Regel an die Kinder der Betroffenen, um sich den ausstehenden Betrag zumindest zum Teil zurückzuholen. Auch hier gilt: Zunächst versucht das Sozialamt, auf die laufenden Einnahmen der Unterhaltspflichtigen zuzugreifen. Reicht dies nicht aus, kann anschließend auch vorhandenes Vermögen zum Ausgleich des Pflege-Fehlbetrags herangezogen werden.

Freibeträge und Schonvermögen

Die Unterhaltsleistungen für die eigenen Eltern dürfen allerdings keine spürbare und dauerhafte Senkung des Lebensstandards der Unterhaltspflichtigen nach sich ziehen. Daher sind in aller Regel die Zahlungen durch Freibeträge und Schonvermögen eng begrenzt. Wer pflegebedürftige Eltern hat, die nicht mit einer privaten Pflegeversicherung vorgesorgt haben, sollte die Vorgaben kennen, nach denen der Zugriff der Sozialämter auf das Einkommen geregelt ist.

Grundfreibetrag

Zunächst greift der Grundfreibetrag. In Deutschland wird für die Berechnung von Unterhaltszahlungen die sogenannte Düsseldorfer Tabelle genutzt. Diese von den Oberlandesgerichten festgelegten Leitlinien sprechen Unterhaltspflichtigen einen Freibetrag von 1.800 Euro netto zu. Ist die unterhaltspflichtige Person verheiratet, erhöht sich dieser Freibetrag um weitere 1.440 Euro netto. Liegt das Haushalts-Nettoeinkommen der unterhaltspflichtigen Kinder unter der entsprechenden Grundfreibetrags-Grenze von 1.800 Euro bzw. 3.240 Euro bei Verheirateten, entfällt die Pflicht Elternunterhalt zu leisten komplett.

Liegt das Einkommen darüber, darf das Sozialamt auf die laufenden Einnahmen zugreifen. Als Basis für die Berechnung der Höhe des Elternunterhalts gilt dann das sogenannte „bereinigte Nettoeinkommen“ des Haushalts.

Das bereinigte Nettoeinkommen

Die Messgröße „bereinigt“ das tatsächliche Nettoeinkommen um einige regelmäßige Ausgaben und Pauschalen. Hierzu zählen unter anderem Beiträge zur Altersvorsorge der unterhaltspflichtigen Kinder und ihrer Ehepartner. Bis zu fünf Prozent des Brutto-Haushaltseinkommens können so nochmal abgezogen werden.

Einflussfaktoren Haushaltseinkommen

Kinder

Für jedes Kind im Haushalt wird zusätzlich der Unterhaltsbetrag gemäß der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Auch „echte“ Unterhaltszahlungen für Kinder oder frühere Ehepartner senken das für den Zugriff des Sozialamts zur Verfügung stehende Einkommen.

Wohnkosten

Wohnkosten können das bereinigte Nettoeinkommen ebenfalls senken, egal ob die Unterhaltspflichtigen im Eigenheim oder zur Miete wohnen: Finanzierungsraten für eine selbstgenutzte Immobilie wirken in dem Maße unterhaltsmindernd, wie sie den Gegenwert der eingesparten ortsüblichen Miete übersteigen. Auch Mietausgaben, die 480 Euro bei Alleinstehenden bzw. 860 Euro bei Ehepaaren übersteigen, werden bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens abgezogen.

Berufstätigkeit

Üblicherweise erkennen die Sozialämter zusätzlich eine berufliche Aufwandspauschale in Höhe von fünf Prozent des Nettolohns an. Liegt das so ermittelte bereinigte Nettoeinkommen im negativen Bereich, entfällt die Unterhaltspflicht. Nur wenn der Wert nach allen Abzügen noch über Null liegt, darf das Sozialamt darauf zugreifen. Von dem so ermittelten Betrag kann das Sozialamt die Hälfte zur Deckung ausstehender Pflegekosten der Eltern heranziehen.

Einzelfall-Ermittlung beim Schonvermögen

Weniger eindeutig geregelt sind die Zugriffsmöglichkeiten der Sozialämter auf das Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder. Hier gibt es keine festgelegten Pauschalen. Stattdessen gilt, dass den Unterhaltspflichtigen angemessene finanzielle Reserven bleiben müssen – was allerdings im Streitfall individuell für jeden Einzelfall ermittelt werden muss. Grundsätzlich dürfen Kinder von Pflegebedürftigen nicht gezwungen werden, selbstgenutzte Immobilien zur Finanzierung der Pflege ihrer Eltern zu verkaufen. Auch Rücklagen für Sanierungsausgaben an diesen Immobilien werden in der Regel in angemessener Höhe als Schonvermögen anerkannt. Ebenso bleiben Rücklagen für die Altersversorgung üblicherweise unberührt. Hierbei gilt ein angespartes Vermögen als unantastbar, das einen Wert von 5 Prozent des aktuellen Bruttojahreseinkommens multipliziert mit der Anzahl der Berufsjahre nicht überschreitet, wobei zudem noch eine Verzinsung von vier Prozent angesetzt wird.

Im Fall der Fälle: Beim Elternunterhalt nachrechnen

Berufstätige Kinder sind also grundsätzlich verpflichtet, sich an Pflegekosten der Eltern bei Minderleistung der Pflegeversicherung über den Elternunterhalt finanziell zu beteiligen. Fordert das Sozialamt dazu eine Einkommens- und Vermögensübersicht an, sollten Betroffene die Regeln zur Berechnung des Elternunterhalts kennen, um alle Abzugsmöglichkeiten zu nutzen.